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   BSG, 10.07.2007 - B 12 KR 46/07 B   

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https://dejure.org/2007,45717
BSG, 10.07.2007 - B 12 KR 46/07 B (https://dejure.org/2007,45717)
BSG, Entscheidung vom 10.07.2007 - B 12 KR 46/07 B (https://dejure.org/2007,45717)
BSG, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - B 12 KR 46/07 B (https://dejure.org/2007,45717)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

    Freiwillig versicherte Selbständige

    Auszug aus BSG, 10.07.2007 - B 12 KR 46/07 B
    Hieran, insbesondere an einer Auseinandersetzung mit den Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 22.5.2001 (1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39), fehlt es.
  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 10.07.2007 - B 12 KR 46/07 B
    Für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfassungsrechtlicher Fragen gilt, dass sich die Beschwerdebegründung nicht auf eine bloße Berufung auf Normen des GG beschränken darf, sondern unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BSG darlegen muss, woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergibt (vgl bereits BSG, Beschluss vom 22.8.1975, 11 BA 8/75, SozR 1500 § 160a Nr. 11).
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